30. Oktober 2012
Genau eine Woche vor der finalen Entscheidung im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf wurden im größten Hörsaal auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) die Chancen für Barack Obama und seinen republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney diskutiert. Deutschland votiert scheinbar eindeutig für Obama, aber wie sehen es die Amerikaner?
Als sich der größte Hörsaal auf dem JGU-Campus langsam aber sicher füllt, um der abendlichen Podiumsdiskussion zum aktuellen Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu folgen, hat Hurrikan Sandy an der Ostküste der Vereinigten Staaten bereits schwere Schäden angerichtet. Die New York Times berichtet von ersten Todesopfern, Millionen von Haushalten sind ohne Strom, die öffentlichen Verkehrsmittel sind lahmgelegt, die U-Bahn-Schächte stehen unter Wasser - erstmalig in ihrer über 100-jährigen Geschichte. Der Präsidentschaftswahlkampf pausiert ... Und im Hörsaal der JGU wird diskutiert, ob der Hurrikan im Wahlkampf letztlich das Zünglein an der Waage zugunsten von Obama werden könnte. Aber dazu später mehr.
Eingeladen zu diesem Abend im Rahmen der ELECTION NIGHT-Veranstaltungsreihe haben Campus Mainz e.V., die Fachschaft Englisch des Department of English and Linguistics und der Allgemeine Studierendenausschuss der JGU sowie das Projekt "Tutors of Mainz" des Studierendenwerks Mainz. Der Einladung ins Podium gefolgt sind neben Prof. Dr. Alfred Hornung, international renommierter Professor für American Studies an der JGU, und Emily Hruban, Austauschstudentin von der University of Chicago, die früher nur 5 Minuten entfernt von Familie Obama lebte, auch die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, sowie David Schwake, der seit 2011 als stellvertretender Referatsleiter für Nordamerika im Auswärtigen Amt tätig ist. Sie alle stellen sich an diesem Abend den Fragen von SWR-Moderatorin Claudia Deeg.
Entscheidet Sandy den Wahlkampf?
Und die erste Frage Deegs lautet, ob Hurrikan Sandy einen Vor- oder Nachteil für den aktuellen US-Präsidenten Barack Obama im laufenden Wahlkampf bedeutet. Prof. Dr. Alfred Hornung sieht eher einen Vorteil für Obama, denn derartige Krisensituationen sind auch in den sonst so föderalen Vereinigten Staaten eindeutig Präsidentensache. Und so lange Obama sich nicht wie George W. Bush beim Hurrikan Katrina im Jahr 2005 mit einem bloßen Hubschrauber-Überflug über die Katastrophengebiete zufrieden gibt, sind "seine Auftritte jetzt effektiver als alle Wahlkampfauftritte zusammen", so Hornung. Emily Hruban gibt aber auch zu bedenken, dass die Krisensituation so kurz vor den finalen Wahlabstimmungen auch eine Gefahr für Obama birgt. Denn wenn die Haushalte jetzt länger ohne Strom sind, könnte das schnell zu großer Kritik an Obamas Krisenmanagement führen - und ihn wichtige Stimmen im engen Wahlkampf kosten.
Tabea Rößner erinnert an die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe, des sog. "early voting", für das in den USA wohl massiv geworben wurde. Auch Präsident Obama hat schon gewählt. Diese Stimmen des "early voting" sind nun natürlich nicht mehr zu beeinflussen. Für die anderen ist es angesichts der Folgen des Hurrikan vielleicht schon entscheidend, dass Mitt Romney noch vor Kurzem eine Eindämmung und Privatisierung des Katastrophenschutzes forderte, auch wenn er selbst jetzt hemdsärmelig anpackt und sein Wahlkampf-Team beteuert, die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA auf keinen Fall abwickeln zu wollen. "Das könnte einen Pluspunkt für Obama bringen", so die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN.
David Schwake vom Auswärtigen Amt sieht das ganz ähnlich. "Es ist gefährlich für Romney, Obama jetzt zu kritisieren." Auch wenn er dem Hurrikan einen eher geringen Effekt auf den Wahlausgang beimisst, so prognostiziert er: "Alles, was nicht Wirtschaft ist, hilft Obama." Denn die Wirtschaftskrise hat auch Amerika und insbesondere die Mittelschicht hart getroffen und das Vertrauen in Obama erschüttert.
In Deutschland hätte Obama 91 Prozent der Wählerstimmen
Der ARD DeutschlandTrend zeichnet ein glasklares Bild: Die Deutschen favorisieren eindeutig Amtsinhaber Barack Obama - mit 91 Prozent der Stimmen. In Amerika aber liegen Obama und Romney dichtauf, liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang. "Warum ist das so?", fragt Moderatorin Claudia Deeg die Experten.
Prof. Dr. Alfred Hornung sieht die unterschiedliche Wahrnehmung der Kandidaten darin begründet, dass "die deutsche Beobachtung aus der Außensicht stärker gerichtet ist auf die langjährige Entwicklung der USA, den Wandel von einer mehrheitlich weißen hin zu einer multikulturellen Gesellschaft, die in der Wahl Obamas sichtbar wurde", so der Amerikanistikprofessor. Romney hingegen verkörpert die konservativen WASPs - "White Anglo-Saxon Protestants", die an ihrer Macht und ihrem Einfluss auf die amerikanischen Geschicke festhalten wollen.
"Obama wird in Deutschland als authentischer, sympathischer gesehen", so David Schwake. "In den USA auch, aber seit der letzten Debatte hat Mitt Romney aufgeholt." Insgesamt gab es drei TV-Debatten, in denen insbesondere um die Gunst der noch unentschlossenen Wähler geworben wurde. Im letzten TV-Duell ging es u.a. um Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis zum Iran, zu China und zur arabischen Welt, um den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt und das Verhältnis zu Russland sowie um die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Immer wieder streifte die Debatte die Innen- und Wirtschaftspolitik. Und Romney wiederholte sein bereits mehrfach geäußertes Versprechen, als neuer US-Präsident zwölf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. So ein Versprechen bleibt natürlich nicht ungehört.
Studierende wählen das kleinere Übel
"Die amerikanische Jugend ist kritisch", beruhigt Emily Hruban. Sie wissen, Wahlkampfversprechen richtig zu lesen und kritisch zu bewerten. Probleme haben sie mit beiden Kandidaten, aber "die Studenten werden schon für Obama wählen", so die Austauschstudentin aus Chicago. Auch wenn er einige zentrale Versprechen des letzten Wahlkampfs nicht eingelöst hat. Obama ist das kleinere Übel.
Tabea Rößner verteidigt Obama, in den "hohe Erwartungen" gesetzt wurden, nicht zuletzt durch die völlig überraschende Verleihung des Friedensnobelpreises 2009. Realpolitisch wurde der mächtigste Mann der Welt in den letzten Jahren aber nicht selten durch Blockaden im Kongress ausgebremst.
Hat Obama Fehler gemacht?
Moderatorin Claudia Deeg wirft eine neue Frage in die Runde: War Obama nicht konsequent genug? Hat er Fehler gemacht in den letzten vier Jahren? Prof. Dr. Alfred Hornung blickt auf Obamas Gesundheitsreform, sein wichtigstes innenpolitisches und zugleich sehr umstrittenes Projekt. Was Obama hier geleistet hat, so Hornung, war "im Rahmen der Möglichkeiten erstaunlich [...] Die Republikaner wollen das rückgängig machen." Obama stehe für eine größere Solidarität innerhalb der Gesellschaft, für die Anerkennung von Andersdenkenden, und schaffe damit neue Realitäten in der amerikanischen Gesellschaft. Seine Idee des "Change for America" sei als "parteiübergreifende Politik" gedacht gewesen, erklärt Hornung, als "visionäres Programm". Doch dann kam die Realität der Wirtschaftskrise.
In Ergänzung zu Hornung zählt David Schwake auch den Abzug aus dem Irak und die Tötung Osama bin Ladens zu den Erfolgen Obamas, die allerdings neben den insbesondere innenpolitischen Rückschlägen zu sehen sind, so in Sachen Haushaltssanierung oder der im letzten Wahlkampf insbesondere den Latinos versprochenen "Immigration Reform". Die Enttäuschung könnte den aktuellen Präsidenten wichtige Stimmen kosten. "Hinzu kommen Obamas unklare Position zu Israel und seine zögerliche Politik im Nordafrika-Konflikt", so Rößner.
Romney tendiert zur Mitte
"Der republikanische Präsidentschaftskandidat wirkt erfahren, erfolgreich - ein Mann gut für die Krise", so die These von Moderatorin Claudia Deeg. Und die Frage ans Podium: "Glauben die unentschlossenen Wähler solche Versprechen?" Prof. Dr. Alfred Hornung bestätigt das Bild von Mitt Romney als "tüchtigem Geschäftsmann, der Reichtum angesammelt hat", während Obamas "Reichtum durch seine beiden Autobiografien" entstanden ist. Das genießt "nicht die gleiche Wertschätzung" in der amerikanischen Gesellschaft, so Hornung.
Hinzu kommt, dass Romney in den letzten Wochen in die politische Mitte tendiert hat. "Das kann er auch, denn sein designierter Vizepräsident Paul Ryan deckt das rechte Spektrum ab", erklärt Hornung. "Ryan ist das Lieblingskind der Tea-Party-Konsorten. Bei uns würde die Tea Party als rechtsradikale Organisation angesehen." Und die Tea Party hasst Obama. Als Beispiel führt Hornung eine Plakatwand der North Iowa Tea Party an: Ein Bild von Hitler links, mit der Überschrift "National Socialism", Lenin rechts auf dem Plakat unter "Marxist Socialism" - und in der Mitte, in einer Reihe mit Hitler und Lenin, Barack Obama unter der Überschrift "Democrat Socialism". Das ist die Tea Party.
Und weil Mitt Romney seinen Vize Paul Ryan hat, der seiner Tochter zum 9. Geburtstag ein Gewehr schenkt und damit auch der National Rifle Association (NRA), einer wichtigen Lobby im amerikanischen Politikgeschehen, gefällt, kann Romney sich etwas bewegen. "Romney hat gemerkt, er muss in die Mitte", so Prof. Dr. Alfred Hornung. "Mit ganz extremen Positionen ist keine Wahl zu gewinnen."
Fällt Deutschland aus dem Fokus Amerikas?
Die Podiumsteilnehmer diskutieren über sicherheitspolitische Aspekte der amerikanischen Politik, über Drohnenkriege, "special forces" und "cyber security", über Romneys Sparabsichten in allen Bereichen außer dem Militär, über Obamas angestrebte Öffnung gegenüber dem südasiatischen Raum, letztlich über den Weltmachtanspruch der USA, den Romney eisern verteidigt und Obama eher in einen Weltmachtverbund gewandelt sehen möchte.
Und wo sehen die USA Deutschland? "Obama spricht vom 'transpazifischen Jahrhundert'", gibt Prof. Dr. Alfred Hornung zu bedenken. "China, Australien, Amerika - das ist die neue Konstellation." Auch David Schwake vom Auswärtigen Amt sieht diese Hinorientierung nach Asien ganz deutlich, fügt aber hinzu, dass die USA hier einfach etwas auf der "militärisch-strategischen Dimension nachholen, die wir gar nicht mit Asien haben" - bedingt einfach durch geostrategische Gegebenheiten. "Besuchsdiplomatie ist kein Ausweis besonders guter Beziehungen. Wenn wir für die USA ein Problem wären, würde der Präsident uns auch öfter besuchen", so der Diplomat.
Und Emily Hruban ergänzt: "Für uns Amerikaner ist Deutschland gleich Europa. Deutschland hat Macht. Deutschland ist die Stimme Europas. In der Eurokrise sehen wir Merkel. Nicht Frankreich. Nicht Italien. Deutschland steht für Europa. Außerdem ist da eine Freundschaft. Es ist enger, positiver. Mit Asien ist es eher zurückhaltend, mehr praktisch. Die USA benutzen zu viel Geld von China und importieren zu viele Sachen aus China. Da ist Angst."
Schwake bestätigt die Einschätzung der US-amerikanischen Studentin. "Das Verhältnis Amerikas zu Asien ist zweckorientiert." Um mithalten zu können, "muss Europa zukünftig auch zweckmäßiger sein. Zum Beispiel müssen wir auf dem Balkan Sicherheit und Stabilität erreichen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir weniger wichtig."
Ist der American Dream noch zu retten?
Prof. Dr. Alfred Hornung sieht einen entscheidenden Unterschied zwischen den USA und Europa: Auch und ganz besonders in Krisensituationen wirkt der "Glaube der Amerikaner an die Möglichkeit, Dinge voranzubringen. Der American Dream ist noch nicht aufgegeben. In Europa wird dann schon gefragt 'Wer hilft uns, wer hilft mir?"
"Aber", hakt SWR-Moderatorin Claudia Deeg ein, "die Amerikaner fangen an, am American Dream zu zweifeln. Das Selbstvertrauen bröckelt." Auch David Schwake sieht den American Dream in der Mittelklasse in Frage gestellt, wenn nach dem College erst einmal kein Job wartet oder zwei oder drei Jobs notwendig sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Da ist eine Angst vor dem sozialen Abstieg, die Amerika früher nicht kannte.
"Sie sehen den American Dream rein ökonomisch, zu eng", urteilt der Amerikanistikprofessor. "Heute ist der Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär nicht mehr so leicht möglich - das ist klar." Aber Hornung spricht beim American Dream auch über die "transnationale Verwobenheit". Sein Beispiel: Die Mehrheit aller wissenschaftlichen Nobelpreise geht an Forscher, die an US-amerikanischen Universitäten arbeiten. Es sind Europäer, Asiaten, die aber eben an amerikanischen Forschungseinrichtungen einen Teilaspekt des American Dream verwirklichen. "Das ist Forschung als Kapital, geistiges Kapital", so Hornung.
Und auch wenn es den American Dream weiterhin geben wird, herrscht bei den Amerikanern derzeit doch eine große Verunsicherung. "'Unseren Kindern wird es nicht so gut gehen wie uns', das ist die Angst der Amerikaner und beschreibt die gegenwärtige Krisensituation", so David Schwake. "Die USA werden weiterhin top sein in der Forschung ... aber was kommt in der Breite an?"
Einladung zur Wahlparty im Kulturcafé
Zum Abschluss der Podiumsdiskussion, der die rund 700 Besucher im größten Hörsaal der Johannes Gutenberg-Universität Mainz bis jetzt gespannt gefolgt sind, schildert Tabea Rößner noch einige Wahlkampf-Eindrücke ihrer USA-Reise im September 2012. Und Prof. Dr. Alfred Hornung umreißt die Wahlbotschaft, die Obama mit seiner heilen, erfolgreichen afroamerikanischen Familie den traditionell benachteiligten ethnischen Gruppen der amerikanischen Gesellschaft, den African Americans, den Latin Americans, den Native Americans, senden will. Ergebnis offen - zumindest bis zur Wahlparty am 6. November 2012 im Kulturcafé auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.