Studierende beraten Flüchtlinge

1. Juni 2017

Es ist schlecht bestellt um die Rechtsberatung von Flüchtlingen in Deutschland. Professionelle Hilfe ist von den zuständigen Behörden kaum vorgesehen. Zwar gibt es einige auf Asylrecht spezialisierte Anwälte, doch kostet deren Inanspruchnahme meist viel Geld. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, haben Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) im letzten Jahr die Refugee Law Clinic Mainz e.V., kurz RLC Mainz, gegründet. Nach sorgfältiger Ausbildung beginnen nun die ersten Beraterinnen und Berater mit ihrer Arbeit.
 

Das kleine Büro unter dem Dach des Forum universitatis ist noch nicht komplett eingerichtet. "Wir erwarten heute ein paar Möbel", erklärt Sebastian Töllers. In einem karg bestückten Regal steht immerhin eine Reihe Gesetzesbände zu Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht. Die meisten Exemplare sind noch eingeschweißt, doch das wird nicht mehr lange so bleiben: Die Refugee Law Clinic Mainz e.V. hat nach umfangreicher Vorbereitung ihre Arbeit aufgenommen.

Anfang 2016 beschloss eine Gruppe Studierender der Rechtswissenschaften an der JGU, Asylbewerbern und Flüchtlingen rechtlich zur Seite zu stehen. "Wir betrachten das als wichtigen Dienst an der Gesellschaft", erzählt Töllers, der zu den Gründungsmitgliedern der RLC Mainz gehört. "Die aktuelle Situation erfordert es einfach ganz dringend, dass wir helfen." Es gebe zwar viele Initiativen in Mainz, die Flüchtlinge unterstützen, "aber es fehlt an wirklich sachkundiger rechtlicher Beratung", so Töllers.

Hochwertiges Angebot

"Ich habe mich in letzter Zeit viel damit beschäftigt, in was für einem Land ich leben möchte", merkt Katharina Veit vom Vorstand des RLC Mainz an. "Ich will nicht in einem Deutschland leben, das in ein 'Wir' und ein 'die Anderen' unterteilt. Mit unserem Verein können wir den Menschen, die hierher kommen, wirklich helfen – und zwar in wirklich wichtigen Fragen, die ihr weiteres Leben bestimmen."

Von Anfang an war klar, dass die RLC Mainz diese Hilfe nur mit sorgfältiger Vorbereitung leisten kann. "Wir wollten etwas qualitativ Hochwertiges schaffen", betont Töllers. Die Mitglieder organisierten eine spezielle Fortbildung für ihre angehenden Beraterinnen und Berater, die sich über ein ganzes Semester erstreckt. Unterstützung erhielten sie dabei unter anderem vom Arbeitsbereich Rechtswissenschaft der JGU und vom Verein SQ Mainz, einer Gruppe von Juristen, die sich darum bemüht, Studierenden begleitend zum Jurastudium Schlüsselqualifikationen zu vermitteln.

Eine Vorlesung von Prof. Dr. Matthias Cornils zum Thema Migrationsrecht bildete den Auftakt. "Dann folgten zwei Seminare", berichtet Veit. "Das eine beschäftigte sich mit Asyl- und Ausländerrecht." Fachleute wie Martin Nelte, Anwalt für Migrationsrecht, bekamen entsprechende Lehraufträge an der JGU. "Das andere war ein Seminar, um diverse Soft Skills zu trainieren." In dieser Veranstaltung, die von Klaus Mayer vom Auslandsbüro Jura der JGU geleitet wurde, ging es um die Begleitumstände von Beratungsgesprächen, darum, wie sich die Studierenden präsentieren, wie sie kommunizieren und Vertrauen aufbauen können.

Kostenlose Weiterbildung

Etwa 30 der 70 Vereinsmitglieder nahmen an der neu geschaffenen kostenfreien Weiterbildung teil. "Einige brachen vorzeitig ab", erzählt  Töllers. "Ihnen war wohl nicht klar, wie viel Aufwand es werden würde." Nicht nur angehende Juristinnen und Juristen, auch Studierende aus anderen Disziplinen nahmen teil. "Für sie war es noch mal mehr Arbeit", hebt Veit hervor, "da sie sich zunächst in einem fremden Fach zurechtfinden mussten." Rund 20 Studierende hielten durch, 15 stehen nun als Beraterinnen und Berater bereit, die übrigen engagieren sich anderweitig in der RLC Mainz.

"Kürzlich hatten wir unseren ersten Beratungsterm in der Gonsenheimer Housing Area“, sagt Veit. Die Stiftung Juvente stellte den Kontakt zur Flüchtlingsunterkunft her. Zwei Ratsuchende fanden sich ein, einer von ihnen ein minderjähriger Flüchtling, der ohne jede Begleitung nach Mainz gekommen ist. Töllers und Veit reden nicht über Einzelheiten, denn auch die Beraterinnen und Berater der RLC unterliegen einer Schweigepflicht. Aber die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit ihres Engagements liegt auf der Hand.

In Zukunft wird es zwei Sprechstundentermine jeweils am ersten Dienstag und am letzten Freitag im Monat geben. "Um uns optimal auf den jeweiligen Fall vorbereiten zu können, sollten sich Flüchtlinge und Asylbewerber, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen möchten, zunächst erst einmal über das Onlineformular auf unserer Webseite anmelden", betont Töllers. "Dann können wir schon im Vorfeld prüfen und mitteilen, welche Unterlagen wir benötigen. Im RLC-Kontaktformular, das in mehreren Sprachen vorliegt, können sie auch angeben, ob sie einen Dolmetscher brauchen." Die Vermittlungsstelle DOOR, Dolmetschen im sozialen Raum, stellt dann entsprechende Fachleute zur Verfügung.

Kostenlose Beratung

Kostenlos ist auch die unter Umständen umfangreiche Beratung: Jeweils zwei Vereinsmitglieder kümmern sich um eine Klientin bzw. einen Klienten. Sie führen ein erstes Gespräch und begleiten sie oder ihn dann weiter. "Anfangs kann es um ganz grundsätzliche Dinge gehen", meint Töllers. "Viele müssen erst mal verstehen, was die Behörden überhaupt von ihnen wollen. Deutschland hat ein hoch komplexes Verwaltungswesen, das selbst Einheimische überfordern kann." Unter anderem bereitet der Verein Asylbewerber auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Er steht ihnen aber grundsätzlich bei allen verwaltungsrechtlichen Fragen beratend zur Seite.

"Aufgrund der großen Zahl an Flüchtlingen differenzieren die Behörden manchmal nicht allzu sehr", merkt Töllers an. "Die Ämter stehen unter Druck und wollen die Fälle schnell abhandeln. Wir sagen den Flüchtlingen und Asylbewerben, welche Rechte sie haben, worauf sie bestehen können, wie sie sich allgemein verhalten sollen – und wir erinnern sie immer wieder daran: Unterschreibt auf keinen Fall etwas, was ihr nicht gesagt habt oder nicht hundertprozentig versteht."

Natürlich kann es schon mal passieren, dass die Beraterinnen und Berater mit ihrem Sachverstand an ihre Grenzen stoßen. "Aber wir stehen unter anwaltlicher Supervision", sagt Veit, "unsere Beraterteams können sich Rat von Fachleuten holen, wenn sie mal nicht weiter wissen."

Von der Arbeit des Vereins profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Studierenden. "Wir haben in unserem Studium relativ wenig Praxisbezug", schildert Töllers. "Hier können wir unser Wissen praktisch anwenden." Doch das sei sicherlich nicht das Hauptmotiv. "Es geht auch nicht darum, dass das soziale Engagement später im Lebenslauf gut aussieht. Das ließe sich in einem anderen Bereich mit viel weniger Aufwand bewerkstelligen. Uns geht es um ein grundsätzliches humanistisches Anliegen: Jede und jeder soll das Recht bekommen, das ihr bzw. ihm zusteht, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion – und unabhängig davon, ob er sich einen guten Anwalt leisten kann oder nicht."

RLC-Dachverband

Im Jahr 2007 entstand in Gießen die erste Refugee Law Clinic. "Wir in Mainz sind etwas spät dran", räumt Veit ein. Mittlerweile gibt es rund 30 RLCs an deutschen Universitäten. Knapp 20 davon haben sich in diesem Jahr zu einem Dachverband zusammengeschlossen. "Wir gehören zu den Gründungsmitgliedern." Die Vereine wollen sich stärker vernetzen – wie auch die Mainzer ein Netzwerk in der Region knüpfen wollen. "Wir haben zum Beispiel Kontakt zum Medinetz Mainz e.V. aufgenommen." Dieser studentische Verein versteht sich als medizinische Vermittlungsstelle für Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung.

Die RLC Mainz steht noch am Anfang, das ist klar. "Aber ich bin stolz darauf, wie professionell wir schon jetzt sind", sagt Veit. Für die anstehende zweite Runde der Berater-Ausbildung haben sich wieder um die 30 Studierende angemeldet. "Wir wollen außerdem weitere Fortbildungen organisieren." Es herrscht Aufbruchsstimmung im Verein. "Wir sind gespannt, auf welche Herausforderungen wir stoßen", erklärt Töller. "Wir wissen, dass wir engagierte und gut ausgebildete Beraterinnen und Berater haben. Nun müssen wir uns in der Praxis bewähren."