Die Willkür und ihre Bändigung

15. Juni 2018

Es wurde ein Plädoyer gegen den Populismus: Im siebten Teil seiner Stiftungsprofessur-Vorlesungsreihe "Das politische Denken. Politische Ideengeschichte und die großen Herausforderungen unserer Gegenwart in zehn Erkundungsschritten" diskutierte Prof. Dr. Herfried Münkler "Die ordnende Kraft der Verfassung und die Willkür demokratischer Entscheidungen".
 

"Die Willkür und die Formen ihrer Bändigung – das ist gewissermaßen das Spiel, um das es heute gehen soll", kündigt Prof. Dr. Herfried Münkler an. "Ich hätte es auch nennen können: Konstitutionalismus und Voluntarismus." Der 19. Inhaber der Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur bewegt sich diesmal zwischen zwei Polen: Da ist zum einen die Verfassung, die das Zeug haben muss, Herrschende zu begrenzen, seien es nun Kaiser, Könige oder das Volk. Auf der anderen Seite steht der Wille der Wählenden, ohne dessen Berücksichtigung Demokratien nicht denkbar wären.

Münkler berichtet in seiner Vorlesungsreihe "Das politische Denken. Politische Ideengeschichte und die großen Herausforderungen unserer Gegenwart in zehn Erkundungsschritten" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) von der Suche nach einer Balance zwischen diesen beiden Seiten. "Der demokratische Verfassungsstaat: Die ordnende Kraft der Verfassung und die Willkür demokratischer Entscheidungen" lautet das Thema des Abends.

Konservativ, liberal, sozialistisch

Drei große Bewegungen haben die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bestimmt: der Konservativismus, der Liberalismus und der Sozialismus. "Man kann sagen, dass alle drei Bändigungen des puren Willens sind. Sie legten sich auf gewisse Grundzüge fest." Jede der Bewegungen setzte dabei eigene Schwerpunkte.

"Konservatismus entsteht allgemein, wenn der Traditionalismus nicht mehr selbstverständlich ist." Darauf reagiert er in seinen drei Hauptströmungen jeweils unterschiedlich: Der reaktionäre Konservativismus strebt eine gewaltsame Rückkehr zu alten Verhältnissen an. "Der melancholische Konservativismus dagegen ist eigentlich nur eine Modernisierungsverzögerung." Seine Vertreter sträuben sich gegen das Neue, nehmen es aber letztendlich hin. Der reflexive Konservatismus gründet sich auf Edmund Burkes Gedanken der Beweislastumkehr: Das Neue ist nicht einfach besser, weil es neu ist. Es muss erst mal beweisen, dass es besser ist.

Der Liberalismus will die persönlichen Freiheitsrechte durch die Bindung des Souveräns an die Verfassung sichern. In einer Demokratie also muss auch das Volk gebunden werden, denn der Liberalismus traut ihm nicht so ganz: Es wird auf gewisse Regeln festgelegt, die Verfahrensprozesse entschleunigen sollen, damit  Entscheidungen nicht von der Tagesstimmung abhängig sind. "Liberalismus versteht das Einsparen von Zeit als eine Form des Rationalitätsgewinns."

Der Sozialismus versteht sich als Politik der systematischen Umgestaltung der sozioökonomischen Verhältnisse. Am Ende verspricht er von den drei Strömungen die umfassendste Beteiligung des Volkes. Aber auch er baut Bremsen ein: als Sozialdemokratie ein paar mehr, als Leninismus einige weniger.

Störfaktor Populismus

Diesen drei Bewegungen steht neuerdings ein hartnäckiger Populismus gegenüber: "Er ist als Dauerfall eigentlich nicht vorgesehen, das gab es bisher nicht. Er steht für die Insistenz auf den Volkswillen. Die Frage ist aber, ob der angebliche Volkswille auch der tatsächliche ist."

Der Populismus schürt den Unwillen darüber, das staatliche Prozesse in zunehmendem Maße von Spezialisten bestimmt werden: von Politikerinnen und Politikern oder auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. "Wenn die Politik nicht weiß, in welche Richtung es gehen soll, wird in der Regel ein Expertenrat eingesetzt." Durch ein Moratorium, durch eine Verzögerung, soll der Anteil der Vernunft und des Wissens an einer Entscheidung erhöht werden. "Das ist etwas, das Populisten gar nicht wollen. Sie wollen die Entscheidung hier und jetzt mit Berufung auf den Volkswillen."

Der Linkspopulismus wendet sich dabei gegen gesellschaftliche Eliten, der Rechtspopulismus gegen politische, mediale und intellektuelle Eliten. "Der Grundgedanke: Eliten sind korrupt und/oder egoistisch. Hier wird das Voluntative mit dem Rationalen konfrontiert. Das Voluntative bekommt den Zuschlag mit der Begründung, dass hinter dem Rationalen nichts weiter steckt."

Dem steht eine lange Tradition der Bändigung des Voluntativen gegenüber. In Deutschland etwa ist die Erinnerung an jene Wählerentscheidungen, die den Nationalsozialisten den Weg bahnten, immer noch wach. "Das ist in unsere politische DNA eingeschrieben, weswegen eine Einschränkung des Voluntativen auch Einzug in unser Grundgesetz gefunden hat."

Wähler bilden

Die Frage, wer überhaupt in der Lage ist, am politischen Prozess teilzunehmen, wer eine Stimme in einer Demokratie bekommen soll, wurde in allen politischen Lagern gestellt. Der Konservatismus wollte einst ein Stimmrecht für Grundbesitzer, nur die seien Träger einer gewissen Vernunft. Die Liberalen wiederum verbanden Vernunft mit der Höhe der jeweils gezahlten Steuern und wollten danach den politischen Einfluss abstufen. "Der Sozialismus ging das größte Risiko ein, indem er sagte: Alle sollen ein Stimmrecht haben."

Wenn die Masse aber abstimmen soll und darf, stellt sich eine weitere Frage, die bereits Aristoteles umtrieb: Wie macht man Bürger kompetent? Es sollen schließlich tugendhafte, informierte und vernünftige Menschen an der Wahlurne stehen. Das antike Athen entwickelte eine ganz eigene Strategie: "Es zahlte seinen Bürgern Geld dafür, dass sie an Theateraufführungen teilnahmen. Das Theater ist also hier kein Ort der gehobenen Unterhaltung, sondern eine Form der polemischen Schulung." Entsprechend fielen die Themen aus: Was passiert, wenn Leute kommen, die um Asyl bitten? Wie geht man mit Hochverrätern um?

"Eine andere Überlegung besagt, dass ein hohes Engagement der Leute in politischen Parteien dazu führt, dass sie zu Versammlungen gehen, dass sie diskutieren und so ihre politischen Fähigkeiten schulen." Dieser Gedanke stand bei der Entwicklung der bundesdeutschen Parteienlandschaft Pate.

Einwände gegen die AfD

"Die schlechte Nachricht ist, dass sich bei uns die Zahl der Parteimitglieder halbiert hat." Münkler sieht das mit Sorge. "Ich bin nicht der Überzeugung, dass Politik ein Selbstläufer ist. Es ist ein Projekt, das immer wieder auf Erneuerung angewiesen ist. Der Populismus aber meint, wir müssen uns um all dies nicht kümmern. Er geht von der Annahme aus, der pure Wille würde genügen."

Im Anschluss an den Vortrag fragt ein Zuhörer nach: "Wie beurteilen Sie den Erfolg des Populismus in Europa und der AfD in Deutschland?" – "Es gibt so etwas wie eine Sehnsucht nach Kurzfristigkeit und Kleinräumigkeit", meint Münkler. "Das gilt nicht nur für Deutschland. Die AfD ist das Aufstampfen mit dem Füßchen und das Bestehen auf das Voluntative, aber sie hat überhaupt keine Antwort zum Verlauf von langfristigen Prozessen. Was ich heute dargelegt habe, sind eigentlich alles Einwände gegen die AfD."